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Landratsamt Günzburg

Hochwasserschutzprojekt Balzhausen - Ursberg - Maßnahmen im Bereich des Teilungswehres Mindelzell - Änderung der Planfeststellung

Vollzug der Wassergesetze;

Hochwasserschutzprojekt Balzhausen - Ursberg - Maßnahmen im Bereich des Teilungswehres Mindelzell - Änderung der Planfeststellung

Für das inzwischen zum erheblichen Teil fertiggestellte Hochwasserschutzprojekt Balzhausen - Ursberg hatte das Landratsamt Günzburg am 02.01.2012 eine Planfeststellung erlassen. Das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth beabsichtigt, Maßnahmen im Bereich des Teilungswehres Mindelzell abweichend vom seinerzeit planfestgestellten Plan durchzuführen. Hierfür führt das Landratsamt Günzburg ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durch.

Durch das Hochwasserrückhalteprojekt wird der örtliche Hochwasserschutz für die Gemeinde Ursberg mit den Ortsteilen Bayersried, Mindelzell sowie die Gemeinde Balzhausen hergestellt und überörtliches Rückhaltevolumen an der Mindel zum Ausgleich von Retentionsraumverlust durch andere örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen geschaffen. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde bereits begonnen und zahlreiche Maßnahmen wie der Leitdeich Mindelzell sind bereits fertiggestellt.

Im Bereich des Teilungsbauwerkes Mindelzell an der Ortsverbindungsstraße Mindelzell nach Tiefenried sind Änderungen gegenüber der Planfeststellung vom 02.01.2012 (Nr. 42 Az. 6451.3) erforderlich:

  • Wegfall eines Schöpfkopfes im Oberwasser der Brücke über die Mindel und Ersatz durch einen Dammbalkenverschluss linksseitig der Mindel im Anschluss an die bereits hergestellte Ufermauer
  • Der Längsdamm westlich entlang der Mindel wird als Stahlbetonmauer ausgeführt
  • Anstatt der geplanten Erhöhung der Stirnwand des Teilungsbauwerkes erfolgt ein Ersatzneubau ca. 1,5 m weiter unterstrom sowie ein Teilabbruch des bestehenden Bauwerkes
  • Die Ufermauer auf der Halbinsel zwischen „Kleiner Mindel“ und „Großer Mindel“ wird in Richtung „Große Mindel“ verschoben
  • Auf der rechten Seite der Mindel wird zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Mindel ein Umgehungsgerinne hergestellt
  • Zur Steuerung der Abflussaufteilung wird die Mindelschwelle überplant
  • Durch die Änderungen, insb. das Umgehungsgerinne, ergeben sich geringfügige Änderungen der Hochwasserverhältnisse. Im Bemessungshochwasserfall strömt zwischen dem Teilungswehr Mindelzell und dem Staubereich des Hochwasserrückhaltebauwerks Balzhausen / Bayersried etwas mehr Abfluss entlang der Mindel ab, sodass auch einige landwirtschaftliche Grundstücke in begrenztem Umfang zusätzlich überflutet werden können.

Die Änderung stellt einen Gewässerausbau nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar. Für das Vorhaben soll eine gemeinnützige Planfeststellung ausgesprochen werden. Die beabsichtigte Planfeststellung hat von Gesetz wegen eine enteignungsrechtliche Vorwirkung. Das Landratsamt führt auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch.

Die Unterlagen vom April 2020, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, liegen einschließlich der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung insb. mit Übersichts- und Detailplänen, hydrotechnischem Bericht, geotechnischen Stellungnahmen, Umweltverträglichkeitsstudie, Bestandsplan Umweltprüfung, SPA-Vorprüfung, landschaftspflegerischem Begleitplan, Bestands- und Konfliktplan, Maßnahmenplan, spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP)

  • bei der Verwaltungsgemeinschaft Thannhausen, Edmund-Zimmermann-Straße 3, 86470 Thannhausen,
  • im Rathaus der Gemeinde Ursberg, Prämonstratenserstraße 20, 86513 Ursberg
  • im Rathaus des Marktes Burtenbach, Rathausgäßchen 1, 89349 Burtenbach
     

vom 15.6.2020 bis einschließlich 15.7.2020 während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus. Die Unterlagen können auch im Folgenden eingesehen werden.

Etwaige Einwendungen, Äußerungen oder Fragen sowie Stellungnahmen von Vereinigungen sind spätestens bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist

  • schriftlich oder zur Niederschrift bei der der Verwaltungsgemeinschaft Thannhausen, der Gemeinde Ursberg und dem Markt Burtenbach (Adressen siehe oben)
  • schriftlich beim Landratsamt Günzburg (Adresse: An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg) oder
  • zur Niederschrift beim Landratsamt Günzburg, Fachbereich Wasserrecht, Außenstelle Krankenhausstraße 36, 89312 Günzburg

zu erheben. Mit Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist sind alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Falls aufgrund der Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird, wird dieser ortsüblich bekannt gegeben. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne diesen verhandelt werden. Falls mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Es liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Bezeichnung

 

Anlage 1 - Erläuterungsbericht

Erlaeuterungsbericht_2020-04-17.pdf

 

 

Anlage 2 - Lagepläne

 

2.1 Übersichtslageplan

Anl02-01_UELP.pdf

2.2 Gesamtlageplan

Anl02-02_GLP.pdf

2.3 Lageplan M-41, M-63, M-64

Anl02-03_LP_M41+M63+M64.pdf

2.4 Lageplan M-20

Anl02-04_LP_M20.pdf

2.5 Lageplan M-70

Anl02-05_LP_M70.pdf

 

 

Anlage 3 - Querprofile

 

Querprofile M-41

Anl03-01_QP_M41.pdf

Querprofile M-20

Anl03-02_QP_M20.pdf

Querprofile M-70

Anl03-03_QP_M70.pdf

 

 

Anlage 4 - Längsschnitte

 

Längsschnitt M-41

Anl04-01_LS_M41.pdf

Längsschnitt M-20

Anl04-02_LS_M20.pdf

Längsschnitt M-70

Anl04-03_LS_M70.pdf

 

 

Anlage 5 - Detailpläne

 

5.1 Detailplan M-64

Anl05-01_DP_M64.pdf

5.2 Detailplan M-63

Anl05-02_RP_M63.pdf

5.3 Detailplan Mindelschwelle

Anl05-03_DP_Mindelschwelle.pdf

 

 

Anlage 6 - Hydrotechnischer Bericht

Anl06_Hydrotechnischer_Bericht.pdf

Wassertiefen Planfeststellung

Anl06-01_LP_Wassertiefen_Planfeststellung.pdf

Wassertiefen Planfeststellungstektur

Anl06-02_LP_Wassertiefen_Planfeststellungstektur.pdf

Wasserspiegellagen-Änderung

Anl06-03_LP_Wasserspiegellagenaenderung.pdf

 

 

Anlage 7 - Geotechnische Stellungnahmen

 

Geotechnische Stellungnahme Bauwerk M-20

M-20_Stellungnahme Nr. 1.pdf

Geotechnische Stellungnahme Bauwerk M-41

M-41_EB_mit Anlagen.pdf

Geotechnische Stellungnahme Bauwerk M-63

M-63_EB_mit Anlagen.pdf

Geotechnische Stellungnahme Bauwerk M-64

M-64_Stellungnahme Nr. 1.pdf

Geotechnische Stellungnahme Bauwerk M-70

M-70_EB_mit Anlagen.pdf

 

 

Anlage 8 - Umweltplanung

 

8.1 UVP-Bericht

8_1_UVP_Bericht_2020_04_16.pdf

8.1.1. UVP- Bestandsplan

8_1_1_UVP_Bestandsplan_Teilungswehr_Mindelzell_2020_04_16.pdf

8.2 SPA-Vorprüfung zum Vorhaben

8_2_SPA_Vorprüfung_2020_04_16.pdf

8.3 Landschaftspflegerischer Begleitplan

- Textteil -

8_3_LBP_Teilungswehr_Mindelzell_2020_04_16.pdf

8.3.1 Bestands- und Konfliktplan

8_3_1_LBP_Bestands_und Konfliktplan_Teilungswehr_Mindelzell_2020_04_16.pdf

8.3.2 Maßnahmenplan

8_3_2_LBP_Massnahmenplan_Teilungswehr_Mindelzell_2020_04_16.pdf

8.4 Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zum Vorhaben

8_4_saP_Teilungswehr_Mindelzell_2020_04_16.pdf

 

 

Anlage 9 - Bauwerksverzeichnis

Bauwerksverzeichnis_2020-04-03.pdf

 

 

Anlage 10 - Grunderwerb

Grundstücksverzeichnis-Deckblatt_2020-04-03.pdf

10.1 Lageplan Grunderwerb

Anl10-01_LP-GE.pdf

10.2 Grundstücksverzeichnis (aus Datenschutzgründen anonymisiert)

Grundstücksverzeichnis-verschlüsselt_2020-04-03.pdf

 

Landratsamt Günzburg, 05.06.2020

Kaufmann