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Landratsamt Günzburg

Arbeiten im Straßenraum/Baustellen auf Straßen

Baustellen im Straßenraum führen üblicherweise zu Verkehrsbehinderungen, da sie durch Einengungen eine Verminderung der Straßenbreite und damit auch eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses verursachen. Dies führt neben anderen negativen Begleitumständen wie Baustellenverkehr, Lärm oder verschmutzter Fahrbahn zu einer erhöhten Unfallgefahr. Daher ist es äußerst wichtig, die Baustellen abzusperren und zu kennzeichnen. Hierzu wird von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine sog. „verkehrsrechtliche Anordnung" erteilt. In dieser wird geregelt, ob und ggf. wo eine Ampel aufzustellen ist, ob eine Umleitung erforderlich ist, welche Verkehrszeichen aufzustellen sind. So soll die Unfallgefahr sowohl für Bauarbeiter als auch Verkehrsteilnehmer während der Bauphase reduziert werden.

Vor Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr (auch Fußgänger und Radfahrverkehr) auswirken, müssen die Unternehmer Anordnungen für die Absperrung und Sicherung der Arbeitsstellen sowie über notwendige Verkehrsbeschränkungen und -verbote und Umleitungen einholen. Dazu ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ein Antrag zu stellen.

Unternehmer in diesem Sinne sind können Bauunternehmer, Auftraggeber aber auch Privatpersonen sein. Die Straßenverkehrsbehörde erstellt die verkehrsrechtliche Anordnung für die Arbeiten, die durch die Beigabe von Regel-, Beschilderungs- und Verkehrszeichenplänen genau der jeweiligen Örtlichkeit an der die Arbeiten durchgeführt werden sollen, angepasst ist.

Eine verkehrsrechtliche Anordnung ist notwendig bei

  • Baustellen auf Geh-/Radwegen und im Fahrbahnbereich und an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen innerorts und außerorts und
  • Gerüstaufstellungen im Gehwegbereich an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen.

Für Baustellen an gemeindlichen Straßen, Gemeindeverbindungsstraßen, öffentlichen Feld- und Waldwegen sowie beschränkt öffentlichen Wegen und Eigentümerwegen wenden Sie sich bitte an die zuständige Gemeinde. Wirken sich die für eine Gemeindestraße zu treffenden verkehrsrechtlichen Maßnahmen jedoch unmittelbar auf den Verkehr auf höherrangigen Straßen aus, so ist wiederum das Landratsamt zuständig (Nahtstellenregelung).

Der Antrag ist frühzeitig vor Baubeginn beim Landratsamt Günzburg einzureichen.

Vorzulegende Unterlagen

  • Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO
  • Lageskizze bzw. Kartenausschnitt, aus welcher die Verkehrssituation, die Arbeitsstelle, die benötigte Verkehrsfläche (inkl. Bemaßung), die vorhandene Verkehrsbeschilderung und ggf. notwendige Änderungen der Beschilderung hervorgehen.
  • Regelplan nach RSA 21, ersatzweise Verkehrszeichenplan (Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen)
  • Fachkundenachweis des Bauleiters nach dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung an Arbeitsstellen an Straßen“ (MVAS)
  • Sofern der Einsatz einer Lichtzeichenanlage erforderlich wird, der vorgesehene Signallageplan inkl. Signalzeiten- und Phasenfolgeplänen mit Angabe der Einsatzzeiten
  • Sofern eine Umleitung eingerichtet werden muss, ein Lageplan über die Umleitungsstrecke mit den zusätzlichen bzw. geänderten Verkehrszeichen im Verlauf der Umleitungsstrecke
  • Sofern erforderlich, eine Gestattung des Straßenbaulastträgers, Sondernutzungserlaubnis

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