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Landratsamt Günzburg

Mietwagengenehmigung/ Taxikonzession

Wenn Sie entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen befördern möchten, benötigen Sie eine Genehmigung. Die bekanntesten Formen bei dieser unternehmerischen Tätigkeit sind der Verkehr mit Taxen (§ 47 Personenbeförderungsgesetz) oder mit Mietwagen (§ 49 Personenbeförderungsgesetz). Darüber hinaus müssen auch so genannte Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen genehmigt werden.

 

Der Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassener Stelle bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen. Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen. Der Taxenverkehr unterliegt innerhalb des Pflichtfahrbereiches der Betriebs- und Beförderungspflicht sowie der Tarifpflicht, die im Rahmen einer Taxitarifordnung vorgeschrieben ist.

 

Der Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden können und mit denen der Unternehmer Fahrten durchführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge durchgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt durch Funk einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Der Mietwagenunternehmer unterliegt nicht der Betriebs-, Beförderungs- oder Tarifpflicht.

 

Ausflugsfahrten sind Fahrten, die ein Unternehmer mit Personenkraftwagen zu einem gemeinsam verfolgten Ausflugszweck durchführt. Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die gegen Bezahlung für Beförderung und Unterkunft erfolgen.

 

Personen, die ein entsprechendes Unternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Günzburg eröffnen wollen, müssen persönlich zuverlässig, finanziell leistungsfähig und fachlich geeignet sein. Die Antragsunterlagen können Sie unter den „Downloads“ aufrufen.

 

Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (Taxi, Mietwagen, Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt. Zudem wird die Genehmigung bei einem Gelegenheitsverkehr an ein bestimmtes Kraftfahrzeug unter Angabe des amtlichen Kennzeichens sowie der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) gebunden.

 

Die Fahrer benötigen zusätzlich eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Nähere Informationen finden Sie hier (https://landratsamt.landkreis-guenzburg.de/buergerservice/landkreisbuergerbuero-und-verkehr/fuehrerschein/fahrerlaubnis-zur-fahrgastbefoerderung).

 

Darüber hinaus müssen auch die Fahrzeuge den Anforderungen eines Taxi oder Mietwagen gerecht werden. Bei der Zulassungsbehörde ist die Eintragung des besonderen Verwendungszwecks für „Taxi“, „Mietwagen“ oder „Taxi und Mietwagen“ vornehmen zu lassen. Nähere Informationen erhalten Sie hier (https://landratsamt.landkreis-guenzburg.de/buergerservice/landkreisbuergerbuero-und-verkehr/kfz-zulassung/zulassungsvorgaenge).

 

Für Linienverkehre mit Personenkraftwagen und Omnibussen sind die Regierungen zuständig.