Seite drucken
Zum Landkreis-Portal
Landratsamt Günzburg

Aktuelles aus den Landkreisgremien

Zu Beginn der Woche hat der Kreistag zum ersten Mal in diesem Jahr getagt. Im Rahmen dieser Sitzung hat das Plenum unter dem Tagesordnungspunk „Engagement gegen Antisemitismus“ Folgendes einstimmig beschlossen:

Der Kreistag des Landkreises Günzburg bekennt sich zum Engagement gegen Antisemitismus und macht sich folgende Definition von Antisemitismus zu eigen:
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten“.
Der Landkreis Günzburg verurteilt jede Form des Antisemitismus und wird auch in Zukunft entschieden dagegen eintreten.
Der Kreisausschuss hatte hierüber in seiner Sitzung Anfang Februar vorberaten. Aus der Mitte des Kreisausschusses wurde vorgeschlagen, über die ursprüngliche Anregung des Bayerischen Land-kreistags hinaus den Beschlussvorschlag um folgenden Satz zu ergänzen: „Der Landkreis verurteilt jede Form des Antisemitismus und wird auch in Zukunft entschieden dagegen eintreten“.

Weiterhin hat der Kreistag für die Generalsanierung der Christoph-von-Schmid-Realschule Thannhausen entschieden, dass die Variante 1 (mit Kühlung) mit Kosten in Höhe von 25,7 Mio. Euro brutto umzusetzen ist. Die zeitweise Unterbringung der Klassen während der Bauzeit erfolgt in Containern zu Kosten in Höhe von ca. 1,75 Mio. Euro brutto zuzüglich Mietkosten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, bei den Planern nach Erfordernis die restlichen Vertragsstufen abzurufen und den Förderantrag einzureichen. Die erforderlichen Mittel werden in den Kreishaushalt eingestellt.
Die Entwurfsplanung sieht nunmehr folgende Maßnahmen vor:
Abriss des 70er-Jahre-Baus und dafür Erweiterungsbau, Teilrückbau des 60er-Jahre-Baus mit Generalsanierung des restlichen Gebäudebestands und Generalsanierung des 90er-Jahre-Baus mit Teilabbruch der Fassade zur Nordseite.

Schließlich hat der Kreistag noch die Haushaltssatzung des Landkreises Günzburg für das Haushaltsjahr 2020, den Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe des Landkreises Günzburg entsprechend den vorliegenden Entwurf der Verwaltung mit einstimmigem Beschluss verabschiedet.

Ihr Direktkontakt zu uns!

Karl-Heinz Thomann
Tel.: 08221 / 95 160
E-Mail: K.Thomann@landkreis-guenzburg.de