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Landratsamt Günzburg

Aktuelles aus den Landkreisgremien

Zu Beginn der Woche hat der Kreisausschuss im Landratsamt getagt.

Auf der Tagesordnung stand dabei ein Antrag der Kreistagsfraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ betreffend die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden zum Eigenverbrauch.

Der Kreisausschuss hat beschlossen, dass die landkreiseigenen Liegenschaften, die noch nicht mit einer PV-Anlage ausgestattet sind, je nach personeller Kapazität Zug um Zug, jedoch spätestens bei einer erforderlichen Sanierung des Daches, auf ihre Eignung hin überprüft werden. Gegebenenfalls wäre eine PV-Anlage für den Eigenverbrauch einzuplanen und dann umzusetzen.

Da es seit der Änderung zur Höhe der Einspeisungsvergütung sinnvoll war, nur Strom für den Eigenverbrauch zu produzieren, wurden die eigenen PV-Anlagen in einer Größe angelegt, die nur den ständigen Grundbedarf decken. Insbesondere an den Schulen ist es schwierig, den gesamtmöglichen selbst produzierten Strom auch selbst zu verbrauchen. Die höchste Ausbeute erfolgt im Sommer und bisher mangelte es an wirtschaftlichen Möglichkeiten, den eigenen Strom zu speichern. Die Umsetzung des Antrags der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“, alle Liegenschaften sofort zu überprüfen und sofort PV-Anlagen dann ggf. zu bauen und zu betreiben, ist schon aus personellen Gründen nicht möglich. Allein die Überprüfung des Solarpotenzials, wie im PV-Kataster dargestellt, ist dafür nicht ausreichend. Es müssen auch die Statik, der Zustand des Daches und denkmalschutzrechtliche Belang überprüft werden. Bei Dächern, die voraussichtlich saniert werden müssen, ist es nicht sinnvoll, jetzt eine PV-Anlage zu installieren. In Fällen, in denen eine Sanierung oder ein Neubau anstehen, wie z. B. bei der Realschule Thannhausen, werden bereits jetzt PV-Anlagen eingeplant. Sobald es wirtschaftlich ist, auch Stromspeicher zu bauen, wird das ebenfalls in die Planungen mit aufgenommen.

Im Rahmen dieser Sitzung hat der Kreisausschuss dem Kreistag auch empfohlen, die Teilnahme des Landkreises Günzburg an der Erstellung eines Gutachtens zur Integration des Schienenpersonenverkehrs und der Verkehrsverbunderweiterung zu beschließen. Für die Erstellung des Gutachtens sind die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt 2020 und in die Finanzplanung der Jahre 2021 und 2022 einzuplanen.

Der Verkehrsverbund Mittelschwaben GmbH (VVM GmbH) erwägt eine Integration des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Eine solche SPNV-Integration müsste vom Verbund bzw. von den beiden Landkreisen des VVM-Gebietes alleine getragen werden, da hierfür Förderungen des Freistaats nicht in Betracht kommen, Förderfähig hingegen sind die Kosten einer SPNV-Integration in einen verkehrlichen und wirtschaftlichen Verkehrsverbund, der sich durch eine Erweiterung um die Stadt Memmingen ergeben kann.

Weiterhin hat der Kreisausschuss noch die Beteiligung am Projekt „Regionale Identität“ befürwortet und die Bereitstellung der entsprechenden Ko-Finanzierungsmittel von 8.500 € jährlich im Zeitraum 2020 – 2022 beschlossen.

Im Rahmen der Heimatpolitik fördert der Freistaat Bayern Projekte zur Stärkung der regionalen Identität mittels regionaler Markenprozesse und Imagekampagnen sowie Einzelvorhaben, deren Schwerpunkt die Stärkung von Aspekten der regionalen Identität ist. Laut Definition des Ministeriums gehören dazu unter anderem auch die Themen „Regionale Produkte und kulinarische Aspekte“ im Sinne einer Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Vermarktung regionaler Produkte.

Nachdem das Thema „Regionale Produkte und regionale Wertschöpfungsketten“ bereits im Entwicklungsprogramm des Schwäbischen Donautals verankert ist, aufgrund von anderen Projektschwerpunkten in den vergangenen Jahren (bspw. Umsetzung touristischer Leitinfrastruktur wie Donautäler Radweg oder Donauwaldwanderweg) noch keine Umsetzung erfahren hat, soll dieser Ansatz über das Projekt „Regionale Identität“ bearbeitet werden.

Schließlich hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, unter der Voraussetzung der staatlichen Förderung eine Verlängerung der Gesundheitsregionplus Landkreis Günzburg um fünf weitere Jahre (2020 – 2024) zu beschließen. Deren Umsetzung soll nach der Realisierungsstrategie (Widmung der Haupthandlungsfelder „Gesundheitsförderung und Prävention“ und „Gesundheitsversorgung“ sowie als weiteres Haupthandlungsfeld dem Thema „Pflege“) erfolgen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2020 und die Finanzplanung der Folgejahre einzustellen.

Durch die erneute Förderung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege der Gesundheitsregionenplus über eine fünfjährige Laufzeit fallen damit für den Landkreis geringere Eigenmittel an als wenn er das Projekt – wie bereits beschlossen – für nur zwei Jahre mit eigenen Mitteln hätte finanzieren müssen. Da die sich die Gesundheitsregionplus gut etabliert hat und einen wichtigen Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises darstellt, liegt nahe, der Verlängerung der Gesundheitsregionplus Landkreis Günzburg um fünf weitere Jahre zuzustimmen.

Ihr Direktkontakt zu uns!

Karl-Heinz Thomann
Tel.: 08221 / 95 160
E-Mail: K.Thomann@landkreis-guenzburg.de